Rechtsprechung
BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 46g ArbGG vom 10.10.2013
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) ...
- JurPC
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des beA
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr; Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs für die Zustellung ...
- Anwaltsblatt
Art 12 GG, § 31 BRAO, § 174 ZPO
BVerfG segnet beA ab - kurz bevor die BRAK das beA abschaltet - Anwaltsblatt
Art 12 GG, § 31 BRAO, § 174 ZPO
BVerfG segnet beA ab - kurz bevor die BRAK das beA abschaltet - rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) ...
- ra.de
- BRAK-Mitteilungen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen passive Nutzungspflicht des beA
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr; Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs für die Zustellung ...
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr; Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs für die Zustellung ...
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
- lawblog.de (Kurzinformation)
Karlsruhe schenkt jedem Anwalt ein Postfach
- lto.de (Kurzinformation)
Technische Probleme: Das Anwaltspostfach kann kommen - nach einer Neu-Konfiguration
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs erfolglos - Mögliche Verletzung der Berufsfreiheit nicht ausreichend dargelegt
Papierfundstellen
- NJW 2018, 288
- MDR 2018, 179
- NZS 2018, 111
- WM 2018, 149
- BB 2018, 1
- AnwBl 2018, 103
- AnwBl Online 2018, 145
- BayVBl 2018, 378
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17
b) Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 97, 228 ; stRspr). - BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17
Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG, weil sie nicht die konkrete Möglichkeit aufzeigt, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Regelungen in einem der von ihm bezeichneten Grundrechte verletzt wird (vgl. BVerfGE 105, 252 ). - BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17
b) Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 97, 228 ; stRspr).
- BFH, 14.03.2012 - XI R 33/09
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17
Letztlich fehlt auch eine hinreichende Erörterung dahin, ob und inwieweit ein etwaiges - trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten - (stets) verbleibendes Risiko eines Angriffs auf übermittelte Daten im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls nicht hinzunehmen wäre (vgl. insoweit BFH…, Urteil vom 18. Januar 2012 - II R 49/10 -, juris, Rn. 102; Urteil vom 14. März 2012 - XI R 33/09 -, juris, Rn. 70). - BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17
Letztlich fehlt auch eine hinreichende Erörterung dahin, ob und inwieweit ein etwaiges - trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten - (stets) verbleibendes Risiko eines Angriffs auf übermittelte Daten im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls nicht hinzunehmen wäre (vgl. insoweit BFH, Urteil vom 18. Januar 2012 - II R 49/10 -, juris, Rn. 102;… Urteil vom 14. März 2012 - XI R 33/09 -, juris, Rn. 70). - BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
Sachkundenachweis
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17
Subjektive Berufszugangsregelungen sind solche, die eine Berufsaufnahme an das Vorliegen persönlicher Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise knüpfen (vgl. BVerfGE 9, 338 ; 19, 330 ; 34, 71 ). - BVerfG, 11.10.1972 - 1 BvL 2/71
Verfassungswidrigkeit des EinzelHG
Auszug aus BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17
Subjektive Berufszugangsregelungen sind solche, die eine Berufsaufnahme an das Vorliegen persönlicher Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise knüpfen (vgl. BVerfGE 9, 338 ; 19, 330 ; 34, 71 ).
- BGH, 27.10.2022 - IX ZR 213/21
Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem …
bb) Die Gegenansicht hält insolvenzabhängige Lösungsklauseln grundsätzlich für wirksam (…Jaeger/Jacoby, InsO, 2. Aufl., § 119 Rn. 24 ff;… MünchKomm-InsO/Huber, 4. Aufl., § 119 Rn. 34 ff;… Schmidt/Ringstmeier, InsO, 19. Aufl., § 119 Rn. 13;… Zeuner in Rattunde/Smid/Zeuner, InsO, 4. Aufl., § 119 Rn. 10, 12 f; Wöllner, Die Wirksamkeit vertraglicher Lösungsklauseln im Insolvenzfall, S. 90, 226 f; Thole, JbJZivRWiss 2008, 267, 280 ff; ders., ZHR 181 (2017), 548, 556 ff, 563; Huber, NZI 2014, 49, 53; Foerste, ZInsO 2015, 601, 603 ff, 613; Piekenbrock, ZIP 2018, 1, 5;… Wagner/Klein in Festschrift Prütting, 2018, S. 805, 808 ff; wohl auch Hoffmann, KTS 2018, 343, 362 ff, der nur insolvenzbedingte Reuerechte für unwirksam hält; vgl. zudem die Nachweise bei BGH…, Urteil vom 15. November 2012, aaO Rn. 11 sowie zu § 8 Abs. 2 VOB/B bei BGH…, Urteil vom 7. April 2016, aaO Rn. 21).In welchem Umfang Sanierungschancen dadurch gefördert werden sollen, dass ein Vertragspartner trotz einer vorhandenen Lösungsklausel in einem Insolvenzfall weiter an einen Vertrag gebunden ist, ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (…vgl. Jaeger/Jacoby, InsO, 2. Aufl., § 119 Rn. 29; Piekenbrock, ZIP 2018, 1, 5).
- BGH, 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - Kein Anspruch auf Verwendung …
Entgegen der Auffassung der Kläger ergibt sich auch aus dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2017 (1 BvR 2233/17, juris) nicht, dass §§ 19 und 20 RAVPV verfassungskonform dahingehend auszulegen wären, dass das beA eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Sinne der europäischen Patentschrift gewährleisten müsste.So führt das Bundesverfassungsgericht in diesem Beschluss unter Verweis auf § 20 Abs. 1 RAVPV aus, dass das beA zur sicheren Übermittlung eine so genannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verwende (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2017, aaO Rn. 5).
(1) Die Regelungen über die Einrichtung und Nutzung des besonderen elektronischen Rechtsverkehrs stellen bloße Berufsausübungsregeln dar (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17, juris Rn. 10).
Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Dezember 2017, aaO Rn. 11).
- BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Voraussetzung dafür wäre, dass die Berufsaufnahme an persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise gebunden würde (vgl. BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 10) .
- BFH, 01.10.2020 - VI R 11/18
Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung …
Das beA selbst dient dabei der Berufsausübung (s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17, Bayerische Verwaltungsblätter 2018, 378, Rz 10). - VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anhörung; einstweilige Anordnung; erweiterter …
Schließlich ist bezüglich der Berufsausübungsfreiheit abzuwägen, ob vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls den Eingriff rechtfertigen können (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17, NJW 2018, S. 288). - BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
Voraussetzung dafür wäre, dass die Berufsaufnahme an persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise gebunden würde (vgl. BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 10) .Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 11) .
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
Voraussetzung dafür wäre, dass die Berufsaufnahme an persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise gebunden würde (vgl. BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 10) .Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 11) .
- VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821
Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …
Der Eingriff erfolgt jedoch lediglich auf der Ebene der Berufsausübung, sodass zu seiner Rechtfertigung lediglich vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls vorliegen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerfG, B.v. 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 - juris Rn. 11 m.w.N.), was im Hinblick auf den angestrebten Schutz der Gesundheit Einzelner und der Allgemeinheit vor ansteckenden Krankheiten der Fall ist. - AGH Berlin, 14.11.2019 - I AGH 6/18
Ende-zu-Ende verschlüsseltes besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) …
Vielmehr geht der Senat davon aus, dass ein - trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten - (stets) verbleibendes Risiko eines Angriffs auf übermittelte Daten im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen wäre (…vgl. BFHE 235, 151 [bei juris Rn. 102];… 236, 283 [bei juris, Rn. 701; vom BVerfG ausdrücklich für das besondere elektronische Anwaltspostfach angedeutet in BayVBl 2018, 378). - OVG Niedersachsen, 22.05.2019 - 10 LC 17/18
Anerkennungsbetrag; Beurteilungsspielraum; Dynamisierung; Einzelfallentscheidung; …
Solche, lediglich die Berufsausübung betreffenden Regelungen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit - wie hier - vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 -, juris Rn. 11 m.w.N.). - BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung
- OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18
Wirksamkeit einer Kindertagespflegesatzung bei Vorliegen von erheblichen …
- BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der …
- BGH, 15.12.2023 - AnwZ (Brfg) 10/23
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verletzung der Kanzleipflicht
- OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18
Höhe des Anerkennungsbetrags und der Kostenbeiträge in einer …
- LAG Hamm, 12.01.2023 - 18 Sa 909/22
Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 12.01.2024 - AnwZ (Brfg) 37/23
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16
Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung …
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1731/20
Corona-bedingte Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios waren …
- BGH, 30.05.2022 - AnwZ (Brfg) 47/21
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2022 - 3 KN 5/17
KJV SH; Kindeswohl; Steuerungserwägungen des öffentlichen Jugendhilfeträgers
- AGH Berlin, 09.08.2018 - I AGH 10/17
Elektronischer Rechtsverkehr: Kein Anwaltspostfach für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2023 - 4 B 1081/23
Einstweilige Anordnung; vorläufige Identifikationsnummer; Vorwegnahme der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 3686/16
Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - vertraglich …
- FG Düsseldorf, 17.08.2023 - 14 K 125/23
Wirksamkeit der Klageerhebung: Pflicht zur Nutzung des beSt vor Zugang des …
- VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519
Allgemeinverfügung hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- VG München, 27.10.2020 - M 26b SE 20.5311
Untersagung von Gastronomiebetrieb
- FG Münster, 14.04.2023 - 7 K 86/23
Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der …
- VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5134
Verbot des Verkaufs und der Abgabe von Alkohol in Gaststätten
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 9 C 10455/19
Flurbereinigungsrecht: Nachteilsausgleich
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1834/20
Reichweite des Tabakwerbeverbots; Aufschrift "Power"
- VG Köln, 29.11.2022 - 7 K 1819/20
- VG München, 25.09.2020 - M 26b S 20.4629
Zulässige Kontaktbeschränkungen in Gastronomiebetrieben während der …
- VG München, 15.10.2020 - M 26b S 20.5125
Verbot der Abgabe von Alkohol in Gaststätten wegen Corona
- VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1337
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Coronamaßnahmen in der Gastronomie
- VG München, 02.10.2020 - M 26a S 20.4823
Begrenzung der Teilnehmerzahl von privaten Veranstaltungen
- VG Karlsruhe, 26.01.2022 - 4 K 3218/19
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Karlsruhe: Steueranmeldungen - die …
- AnwG Nürnberg, 31.01.2020 - AnwG I-19/19
Verurteilung eines Rechtsanwalts zu einem Verweis und einer Geldbuße wegen …